AGBs

Geltungsbereich
Vertragspartner
Angebot und Vertragsschluss
Preise
Verfügbarkeit des Angebots
Politischer Extremismus
Unerwünschter Werbeeintrag
Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Gerichtsstand
Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich

Die vorliegende Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Kundenbeziehungen. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Fassung. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronischen, fernmündlichen oder schriftlich übermittelten Vertragsabschlüsse und werden mit jedem Vertragsabschluss von Ihnen anerkannt.

2. Vertragspartner

Inclutus Torsten Heinrich e. K., im weiteren Verlauf „Inclutus“ genannt, schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit
b) juristischen Personen innerhalb und außerhalb der EU.
Wenn Inclutus das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich annimmt, ist Inclutus binnen einer angemessenen Frist zu einer Erklärung des Vertragsrücktritts berechtigt.

3. Angebot und Vertragsschluss

Inclutus bietet auf Soldatenfreund.de Werbemöglichkeiten für seine Kunden nach Angebotsannahme. Sollte Inclutus nachträglich erkennen, dass sich bei auf eigener Seite ein Fehler wie eingeschlichen hat, wird Inclutus den Kunden umgehend davon informieren. Beispiele für einen Fehler wären falsche Leistungsbeschreibungen, oder fehlerhafte Preis- und Verfügbarkeitsangaben.
Nach der Informierung kann der Kunde den Auftrag unter den neuen Konditionen erneut bestätigen, andernfalls ist Inclutus auch bei bereits erfolgter Bezahlung zu einem Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4. Preise

Alle Anzeigen auf Soldatenfreund sind in der Regel gratis. Ausnahmen davon sind lediglich besonders umsatzstarke Betriebe und Onlineshops, bei denen sich Inclutus vorbehält, Gebühren für die Bereitstellung des Service zu erheben.

Alle von Nutzern eigetragenen Angebote werden zunächst vom Soldatenfreund-Redaktionsteam überprüft. Erfolgt eine Freischaltung, so ist das Angebot gratis. Sollte eine Anzeige nach dem Dafürhalten der Redaktion in die oben genannten Kategorien "Onlineshop" und "besonders umsatzstark" fallen, so wird der Anbieter bezüglich der Servicepauschale kontaktiert. In diesem Fall macht Inclutus den entsprechenden Inserenten ein Angebot. Sollte der Inserent ablehnen oder nicht antworten, so wird der Eintrag gelöscht. Kosten für den Einträger entstehen hierbei nicht. Oder anders gesagt: Wenn der Eintrag nichts von Inclutus hört, oder auf eine Nachricht von Inclutus nicht antwortet entstehen keinerlei Kosten für ihn. Anbieter können sich sicher sein, nicht wegen eines heutigen Eintrags irgendwann eine Zahlungsforderung mit folgenden Mahnungen zu erhalten.
Die dem gewerblichen Kunden gegenüber genannten Preise sind Nettopreise ohne USt. Alle Angebote sind freibleibend, Schreib- und Tippfehler sowie ähnliche Irrtümer bleiben vorbehalten.

5. Verfügbarkeit des Angebots

Inclutus gibt keine Garantie für eine 100% Verfügbarkeit der Webseite ab. Neben vereinzelten Abschaltzeiten für Wartungs- und Sicherungszwecke versucht Inclutus eine größtmögliche Erreichbarkeit der Webseite sicherzustellen. Aus diesem Grund werden regelmäßig Sicherungskopien angefertigt. Eine Garantie kann Inclutus dennoch nicht geben. Bei Ausfallzeiten von mehr als einer Woche am Stück wird die ausgefallene Werbezeit an das Ende der Vertragslaufzeit hinzugefügt.

6. Politischer Extremismus

Inclutus distanziert sich ganz ausdrücklich von jeder Art des politischen Extremismus. Werbepartner von Inclutus verpflichten sich, keine politisch extremistische Propaganda auf ihren Webseiten zu verbreiten und sich ausschließlich im Rahmen der strafrechtlich unbedenklichen Meinungsfreiheit, insbesondere nach § 130 StGb („Volksverhetzung“) zu bewegen.

a) Sollte Inclutus strafrechtlich relevante Inhalte auf der Webseite des Werbepartners entdecken oder darauf hingewiesen werden, ist Inclutus zu einer sofortigen Abschaltung der Werbung und zur Löschung aller vorhandenen Verlinkungen berechtigt. Ob das Kritisierte dabei im Falle einer Verhandlung auch tatsächlich als strafbar eingestuft wurde ist davon unbenommen.

b) Zum Zwecke des Schutzes des Rufes seiner anderen Werbepartner ist Inclutus auch in Fall der Einstufung als zulässige Meinungsäußerung zur Abschaltung von Werbung berechtigt, sofern diese von Inclutus als dem politischen Extremismus zugehörig eingestuft wird.

c) Werbung in einer der Idee des Portals zuwider laufenden Art oder ist nicht gestattet. Wird sie trotzdem geschaltet, so ist Inclutus zu einer fristlosen Kündigung berechtigt.
d) Sollte sich Inclutus wegen den oben genannten Gründen dazu genötigt sehen, die Werbung eines Werbepartners abzuschalten und die Links zu löschen, so wird das im Voraus bezahlte Geld ersatzlos einbehalten.

7. Unerwünschter Werbeintrag

Auf der Seite wird es Nutzern ermöglicht, Inserate und Rabattangebote selbständig zu schalten. Organisatorisch ist es für Inclutus nicht möglich, alle Angebote einzeln bei der angegebenen Firma zu überprüfen. Sollten Sie ohne Ihr Wissen oder gegen Ihren Willen auf der Seite eingetragen sein, so teilen Sie uns das bitte mit. Wir werden Sie dann umgehend von der Seite entfernen.

8. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!

Sollten diese Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostenerhebung. Wir versprechen, dass die zu Recht beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir zurückweisen und u.U. mit einer Gegenabmahnung reagieren! Gemäß § 8 Abs. 4 UWG bzw. § 2 Abs. 3 UKlaG ist die missbräuchliche Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ausgeschlossen.

9. Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist Würzburg. Erfüllungsort ist ebenfalls Würzburg.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.